Wortsucht

Über Drogenpolitik kann man bekanntlich endlos diskutieren. Und dass ein Politiker mal eine aufsehenerregende Aussage macht, ist auch nicht neu.

Der Tessiner FDP-Ständerat und Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty hat sich für eine weltweite Freigabe von Drogen ausgesprochen. Das Drogenverbot habe "in eine totale Pleite geführt", sagte er in einem Interview mit dem österreichischen "Kurier" vom Freitag.

Ich finde den Vorschlag toll! Schliesslich würde man mit dieser Massnahme gleich eine zweite Fliege schlagen:

Die kalabresische Mafia ist schon lange hierzulande tätig. Bedenken des Bundesamts für Polizei, wonach die Kriminellen vermehrt in die Schweiz kommen könnten, sind nach der jüngsten Offensive der italienischen Carabinieri aktueller denn je.

Wenn nähmlich die Drogen nicht mehr verboten wären, so wären die Geschäfte der Mafia automatisch nicht mehr illegal und somit die ‘Ndrangheta als Firma und nicht als Gefahr zu betrachten!

Man könnte es vergleichen mit der kürzlich veröffentlichten Bevölkerungsstatistik von Zürich: Der Ausländeranteil habe im vergangenen Jahr abgenommen. Zugenommen haben lediglich die Einbürgerungen … Schon klar: Wenn ich aus einem Ausländer einen Schweizer mache, habe ich einen Ausländer weniger und einen Schweizer mehr.

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Weltausstellung in Shanghai 2010. Die Schweiz wirbt als ökologisches Tourismusland. Mit einem Betonparkhaus. Und obendrauf ein Sessellift. Naja, um den ökologischen Fortschritt der Schweiz noch besser zu dokumentieren, hätte man noch eine Schneekanone montieren sollen und dadurch die 4 Minuten-Sesselbahnfahrt noch etwas abwechslungsreicher gestaltet.

Die ursprünglich geplante Blumenwiese wurde aus Kostengründen auf zwei kleine Blumenbeete reduziert. Vielleicht hätte man nebst einer Betonfirma als Hauptsponsor auch den Gärtnerverband verpflichten sollen …

Eines der Highlights des Schweizer Pavillons: Die Aussenministerin in Lebensgrösse.

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Kaum tut mal einer etwas, schon sind die linken Politiker empört! Typisch Schweiz.

Eine brisante Karte von Armeechef André Blattmann zeigt Risikoländer in Europa. Gefährdet sind demnach auch Italien und Frankreich. Linke Sicherheitspolitiker reagieren entsetzt.

Da stellen sich für mich doch ein paar Fragen:

Ist es wirklich die Aufgabe eines Armeechefs, die Risiken für eine Weltmacht wie die Schweiz zu erstellen?

Seit wann gibt es linke Sicherheitspolitiker?

Seit wann kann man Links und Sicherheit im gleichen Satz verwenden?

Und wer um alles in der Welt ist André Blattmann?

Ich würde ja nichts sagen, wenn die Karte, die dieser Mann da zusammengestellt hat, die wirklichen Gefahren zeigen würde! Die Gefahr kommt aus Deutschland, wie die Schlagzeile von Tagesanzeiger online von heute zeigt:

Guido Westerwelle schiesst zurueck

Und dies, bevor wir die Gefahr überhaupt erkannt haben …

Er sieht sich als Opfer des «linken Zeitgeists».

Ja, wie jetzt? Oder sind die linken Sicherheitspolitiker entsetzt, weil Blattmann Deutschland nicht als Gefahr gesehen hat? Oder ist Westerwelle sauer, weil wir ihn übersehen haben? Soll mal einer behaupten, Politik sei einfach …

In letzter Zeit entstehen in der Schweiz mehr Parteien als in den letzten 50 Jahren zusammen. Und immer kann man sagen: Super, endlich mal etwas Neues. Eine Alternative. Und immer auch mit wirklich wichtigen Zielen. Bis man genauer hinsieht …

Ziele sind unter anderem die Förderung des freien Zugangs zu Wissen und Kultur, die Stärkung der Bürgerrechte und der Privatsphäre, ein transparenter Staat und die Bekämpfung von Medienverboten und Zensur.

So werden die Ziele der Piratenpartei Schweiz genannt. Es ist dringend notwendig, Medienverbote zu bekämpfen. Klar. Ist auch sehr einfach, in der Schweiz. Da kann man nach einem Jahr Bilanz ziehen und feststellen: Faktisch existieren keine Medienverbote. Nicht dass dies jetzt Anders wäre … Vielleicht haben diese Menschen keinen Zugang zu den Rechtsbüchern der Schweiz; dort wäre nachzulesen, dass die Meinungs- und Medienfreiheit sichergestellt ist. Vielleicht werde diese Freiheiten nicht immer ganz umgesetzt – aber mir persönlich ist keine einzige Behinderung bekannt. Sollte es aber so sein, so wäre dies ganz sicher nicht die Aufgabe einer Partei … Egal. (In China hätte eine solche Partei vermutlich nicht einmal die Gründungsversammlung erlebt …)

Die Piratenpartei der Schweiz wird sich eh mehr mit dem Ausland auseinandersetzten müssen, als mit Innenpolitik!

Plötzlich Kriegsschiffe in Bern, Nato Kampftruppen im Bundeshaus. Vermutlich wären diese Piraten einfacher zu fassen, als jene vor den Küsten Somalias. Und wie es in der Weltpolitik ja üblich ist, packt man lieber die kleineren Probleme an, als die Grossen …

Ups, da fällt mir gerade ein: Ich bin ja gar nicht politisch!!! Hoffentlich werde ich jetzt nicht zensiert …

Tagesschau heute 8. Juni 2009. Berichterstattung über die Gegner von neuen Kampfflugzeugen für die Schweizer Armee. Regenbogenfarbene Fahnen, Ballone und eine bunt gemischte Menschenansammlung. Habe wir diese Bilder nicht am Samstag schon gesehen? Genau: An der Europride sah es genau gleich aus … einfach mit mehr Menschen. Aber auch bunt.

Wie immer, äussere ich mich nicht politisch und ich beurteile nicht, ob die Schweiz die neuen Kampfjets braucht oder nicht. Gestern habe ich aber im Radio gehört, dass die Schweizer Armee eine Möglichkeit schaffen will, sich in feindliche Computersysteme einhacken zu können. Wie gesagt: Ich will nicht dreinreden! Aber etwas will ich nun doch sagen (nicht dass es in ein paar Jahren heisst: Das hat uns niemand gesagt!) (Und ich ein schlechtes Gewissen haben müsste, weil ich es erkannt, aber nicht darauf hingewiesen habe)! Kampfjets sind zum hacken von Computersystemen denkbar ungeeignet!

Also, bloss nichts vermischen!!